Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltung der Bedingungen und Allgemeines

 

1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen mir, Peter Schneider, Öhlberg 7, 97080 Würzburg und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.

 

2. "Verbraucher" im Sinne der Geschäftsbedingungen ist eine natürliche Person, mit der ich in Geschäftsbeziehungen trete und die hierbei ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

3. "Unternehmer" im Sinne der Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

 

4. "Kunde" im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

 

5. Gegenüber Unternehmern gelten meine Geschäftsbedingungen ausschließlich; entgegenstehende oder von meinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Unternehmers erkenne ich nicht an, es sei denn, ich hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Meine Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn ich in Kenntnis entgegenstehender oder von meinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Unternehmers die Lieferung an den Unternehmer vorbehaltlos ausführe. Alle Vereinbarungen, die zwischen mir und dem Unternehmer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

 

II. Angebote und Preise

 

1. Soweit der Kunde Verbraucher ist, ist die vom Verbraucher abgegebene Bestellung ein bindendes Angebot.

 

2. Verbraucher haben für den Fall, dass der Vertrag, bei dem ich oder eine in meinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher als Kunde für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet, das nachfolgende Widerrufsrecht.

 

Fernkommunikationsmittel sind hierbei alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass ich oder der Kunde gleichzeitig körperlich anwesend ist, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien.

 

3. Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht nach Ziffer 2 Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

 

4. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich,

 

Peter Schneider,

Öhlberg 7,

97080 Würzburg

E-Mail: polflug@t-online.de

Telefax:

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von mir angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Ich kann die Rückzahlung verweigern, bis ich die Waren wieder zurückerhalten habe oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie mich über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an mich zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 20,00 EUR geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

5. Soweit der Kunde Unternehmer ist, sind alle meine Angebote freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Ist die Bestellung eines Unternehmers als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so kann ich dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen.

 

 

III. Lieferung

 

1. Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache oder ihres zufälligen Untergangs geht spätestens mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden über.

 

2. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber über. Sofern der Kunde es wünscht, werde ich die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde. Erfüllungsort für meine Lieferung ist in diesem Fall mein Sitz Öhlberg 7, 97080 Würzburg.

 

3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so bin ich berechtigt, den mir insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Im Falle des Annahmeverzugs, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

 

4. Ich hafte ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von mir zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden meiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist mir zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von mir zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist meine Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

8. Ist der Kunde Unternehmer und zugleich Kaufmann i.S.d. §§ 1 ff. HGB, hafte ich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Ich hafte auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von mir zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

 

 

IV. Mängel

 

1. Ist der Kunde Verbraucher, ist er, soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. In diesem Fall bin ich berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

 

2. Ist der Kunde Unternehmer, bin ich bei Vorliegen eines Mangels abweichend zu Abs. 1 zunächst nach meiner Wahl zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung bin ich verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

 

3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

 

4. Ich hafte nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit meiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit mir keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

5. Ich hafte nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern ich schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletze; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

6. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

7. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt gegenüber Verbrauchern zwei Jahre, gegenüber Unternehmern ein Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

 

8. Ist der Kunde Unternehmer und zugleich Kaufmann i.S.d. §§ 1 ff. HGB gilt zusätzlich folgendes:

 

Erkennbare Mängel müssen spätestens innerhalb von einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich gerügt werden. Anderenfalls gilt die Ware als vertragsgemäß anerkannt. Bei Lieferung nach Probe oder Muster sind Gewährleistungsansprüche auch wegen verdeckter Mängel ausgeschlossen, wenn die gelieferte Ware der Probe oder dem Muster entspricht. Branchenübliche Toleranzen gelten als vereinbart.

 

Schäden, die beim Transport entstanden sind, sind sofort bei der Entladung schriftlich vom Entladepersonal und vom Fahrer zu bestätigen. Die Prüfung der Ware muss stets vor dem Verlegen erfolgen. Reklamationen bei bereits verlegtem Material können nicht mehr geltend gemacht werden.

 

 

V. Rechnungen

 

1. Ist der Kunde Verbraucher sind, sofern in meiner Artikelbeschreibung oder in meiner Auftragsbestätigung nichts anderes angegeben ist, Rechnungen inkl. MwSt. sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.

 

2. Ist der Kunde Unternehmer, gelten meine Preise „ab Sitz“, ausschließlich Verpackung. Diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in meinen Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Sie wird nur nach Abzug von Rabatt und Fracht etc. vom Nettorechnungsbetrag berechnet. Die Gewährung von Skonto hat zur Voraussetzung, dass auf dem Konto des Bestellers keine sonstigen offenen Posten stehen.

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs. Ich bin berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn mir nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung meiner offenen Forderungen durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.

 

3. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von mir anerkannt sind, sofern in meiner Artikelbeschreibung oder in meiner Auftragsbestätigung nicht anders angegeben ist. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.

 

4. Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalte ich mir vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls ich von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch mache, werde ich den Kunden unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.

 

5. Kommt der Kunde in Verzug, so bin ich berechtigt, Verzugszinsen mindestens in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

 

6. Leistet der Kunde nach Fälligkeit jeweilige Zahlungen nicht und kommt er mit der Zahlung nach Mahnung in Verzug, so bin ich berechtigt, die Lieferung bis zur Zahlung einzustellen. Eingeräumte Stundungen stehen unter dem Vorbehalt, dass der Kunde mit den nicht gestundeten Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertrag nicht in Verzug gerät. In diesem Fall ist die gestundete Forderung zur sofortigen Zahlung fällig.

 

7. Verschlechtern sich die Vermögensverhältnisse des Kunden nach Abschluss des Vertrages in der Weise, dass die Kreditwürdigkeit oder Zahlungsfähigkeit wegfällt und dadurch der Anspruch auf Bezahlung gefährdet wird oder wird mir erst nach Vertragsabschluss bekannt, dass die Kreditwürdigkeit oder Zahlungsfähigkeit bereits bei Vertragsabschluss nicht bestanden hat, bin ich berechtigt, die Lieferung zu verweigern, bis der Kunde die Zahlung für die zurückgehaltene Leistung erbracht, bzw. bei bereits ausgeführter Leistung die fälligen Zahlungsansprüche ausgeglichen oder Sicherheitsleistung für die jeweiligen Zahlungsansprüche erbracht hat. Dies gilt auch für fällige, nicht ausgeglichene Zahlungsansprüche, soweit sie auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen, wie die zurückgehaltene Leistung. Gleicht der Kunde die Gegenleistung für die zurückgehaltene Leistung oder fällige Zahlungsansprüche nicht aus oder leistet er für sie keine Sicherheitsleistung trotz Aufforderung, in der dem Kunden eine angemessene Frist zu setzen ist, verbunden mit der Androhung, die Annahme der Gegenleistung oder Sicherheitsleistung nach Ablauf der Frist nicht mehr anzunehmen, nicht innerhalb der gesetzten Frist aus, bin ich berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und bzw. oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

 

VI. Eigentumsvorbehalt

 

1. Ist der Kunde Verbraucher, behalte ich mir das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor.

 

2. Ist der Kunde Unternehmer, behalte ich mir das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt mir bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Ich nehme die Abtretung an.

 

3. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Zur Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Über Zugriffe durch Dritte auf die zur Sicherung dienenden, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware sowie einen Besitzwechsel hat der Kunde uns unverzüglich zu unterrichten.

 

4. Bei einem Verstoß gegen die vorgenannten Pflichten oder bei sonstigem vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, bin ich berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Befindet sich der Kunde mir gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

 

5. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von mir unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem hat der Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

VII. Abtretung und Aufrechnung

 

Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen mich aus dem Liefervertrag ist nur wirksam, wenn ich der Abtretung zustimme. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber meinen Ansprüchen nur dann geltend machen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist. Der Kunde kann gegenüber meinen Ansprüchen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

 

VIII. Geheimhaltung

 

Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die dem Kunden im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

 

IX. Haftung

 

1. Schadensersatzansprüche mir gegenüber sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

 

2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten hafte ich für jede Fahrlässigkeit jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter, sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von mir garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Kunden gegen solche Schäden abzusichern.

 

3. Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in den Absätzen 1. und 2. gelten nicht für Ansprüche, die wegen eines mir anzulastenden arglistigen Verhaltens entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

4. Soweit meine Haftung ausgeschlossen, oder beschränkt ist, gilt dies auch für meine Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

5. Die Regelungen unter IV. Nr. 3, 4, 5 und 6 bleiben hiervon unberührt.

 

X. Datenschutz

 

Soweit ich vom Kunden im Zusammenhang mit dem Erwerb eines der Produkte Daten überlassenbekomme und diese von mir verarbeitet, genutzt oder nachträglich erhoben werden, halte ich mich an die jeweils gültigen gesetzlichen Datenschutzregelungen.

Die Verarbeitung, Nutzung oder nachträgliche Erhebung der Daten erfolgt nach den folgenden Grundsätzen:

 

(1) Bei allen Vertragsverhältnissen wie auch Angeboten, Angebotsannahmen und Auftragsbestätigungen, erhebe ich folgende Informationen des Kunden:

• Anrede, Vorname, Nachname,

• Geburtsdatum,

• eine gültige E-Mail-Adresse,

• Anschrift,

• Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk)

• Informationen, die für die Durchführung des Auftrags notwendig sind

Die Erhebung dieser Daten erfolgt,

• um den Kunden identifizieren zu können;

• um die jeweiligen vertraglichen Leistungen von uns gegenüber dem Kunden erbringen zu können;

• zur Korrespondenz mit dem Kunden;

• zur Rechnungsstellung;

• zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen den Kunden;

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Anfrage des Kunden hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Auftrags und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis erforderlich.

Die für die Auftragsdurchführung von mir erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder der Kunde in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt hat.

(2) Eine Übermittlung der persönlichen Daten des Kunden an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Auftragsverhältnissen mit dem Kunden erforderlich ist, werden dessen personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an für mich tätige Mitarbeiter anderer mit mir kooperierende Unternehmen oder Dritte zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Durchführung des Auftrags. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden.

(3) Der Kunde hat das Recht:

• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO seine einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber dem Unternehmer zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass der Unternehmer die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen darf;

 

• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über die vom Kunden von mir verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere kann der Kunde Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Daten des Kunden offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft der Daten des Kunden, sofern diese nicht beim Unternehmer erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;

• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung der bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten des Kunden zu verlangen;

• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung der bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten des Kunden zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;

• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten vom Kunden bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, der Kunde aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, der Kunde jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt oder der Kunde gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat;

• gemäß Art. 20 DSGVO die personenbezogenen Daten des Kunden, die er mir bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und

• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel kann der Kunde sich hierfür an die Aufsichtsbehörde seines üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden.

(4) Sofern personenbezogenen Daten des Kunden auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, hat der Kunde das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben.

Möchte der Kunde von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an: polflug@t-online.de

(5) Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:

 

Peter Schneider,

Öhlberg 7,

97080 Würzburg

E-Mail: polflug@t-online.de

Telefax:

 

XI. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort

 

1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen mir und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung

 

2. Erfüllungsort für die Zahlung, auch bei Scheck und Wechsel, ist Würzburg. Soweit der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist Würzburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

 

XII. Teilunwirksamkeit meiner Bestimmungen

 

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen oder Klauseln berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn der Kunde die Regelungslücke gekannt hätte.

 

 

Stand Juni 2020